FDP Lohmar

Die Landtagswahl ist gelaufen. Mit dem Ergebnis von 7,4% für die FDP in LOHMAR sind wir nicht zufrieden, wir hatten uns etwas mehr vorgestellt! Woran es gelegen hat, wird noch zu ergründen sein. Sicherlich hat die mediale Konzentration auf die zwei grossen Parteien und deren Spitzenkandidaten ein gutes Stück dazu beigetragen. Auch die teuren und polemischen Kampagnen der GRÜNEN und ihres Kandidaten Becker sind sicherlich nicht ohne...

… und damit auch die Landtagswahl. Dessen ungeachtet wollen wir hier keine Beschimpfung anderer Parteien veranstalten sondern Sie, liebe Leser, bitten, sich vor dieser wichtigen Wahl präzise darüber zu informieren, was die Parteien im nächsten Landtag umsetzen wollen. Deshalb werden wir Liberale an den Wochenenden wieder an den bekannten Stellen in der Stadt Informationsstände aufbauen, wo Sie sich über die Ziele der FDP...

Mitte März hielten die Lohmarer Liberalen ihren jährlichen, ordentlichen Parteitag ab. Dabei wurden auch die bisher freien zwei Beisitzerpositionen nachgewählt. Vorgeschlagen und gewählt wurden Waldemar Kupinski aus LOHMAR und Jürgen Winterheld aus LOHMAR-Agger. Hauptredner des Abends war der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Rudolf Finke. Er referierte über die liberalen Sparvorschläge zum Kreishaushalt. Apropos Haushalt: Die...

Nach Erläuterungen durch den Stadtkämmerer, befasste sich die FDP-Ratsfraktion in einer Klausur mit dem Haushalt für 2005. Der sieht nicht gut aus! Um einen harten Eingriff des Regierungspräsidenten – d.h. Steuerung der Lohmarer Finanzen aus KÖLN – zu vermeiden, wird man um das Schlachten der einen oder anderen “heiligen Kuh” – besonders bei den freiwilligen Leistungen der Stadt – nicht herumkommen!...

Zwei Gerichte – in BONN und in KÖLN – hatten den Klägern recht gegeben. Ich gehe davon aus, dass man sich dort die Urteilsfindung nicht leicht gemacht hat. Die nunmehrige Entscheidung des BGH in KARLSRUHE ist ein Schlag ins Gesicht aller Anwohner der Einflugschneisen! Besonders die Einführung des Rechtsbegriffs der “fingierten” Planfeststellung ist in der deutschen Rechtsprechung ein absolutes Novum! 1959(!)...

Die FDP-Fraktion begrüsst die bevorstehende Besetzung der vakanten Beigeortnetenstellen in der Lohmarer Stadtverwaltung. Sie bedauert, dass durch die Festlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN – den 1. Beigeordneten stellt die CDU, den 2. Beigeordneten die GRÜNEN – eine Einflussnahme auf die Kandidatenauswahl nicht möglich war. Bei der Vorstellung der Kandidaten vor der FDP-Fraktion überzeugte der künftige 1....