Auf der letzten HFB-Sitzung hat unser Ratsmitglied Dr. Thomas Bauer-Balci die berechtigte Frage gestellt, warum, wenn die Verwaltung in schöner Regelmäßigkeit auf die Stichtagsregelung für Plakataktionen vor großen Wahlen pocht, gerade die Regierungsfraktionen aus SCHWARZ und GRÜN sich an diese Regeln nicht halten. Wir sind zwar für liberale Regelungen aber nicht für Einseitige. Die berüchtigte Sondernutzungserlaubnis mit süßen...
MehrAm 27.3.2014 befragte die Seniorenvertretung der Stadt Lohmar die im Stadtrat vertretenen Parteien zu ihren Vorstellungen und Vorgehensplänen für die nächste Legislaturperiode. In der Presse stand viel über Bürgermeisterkandidaten. Hier sind die Fragen und Antworten der FDP-Lohmar, vertreten durch Dr. Thomas Bauer-Balci: Im Namen der FDP-Lohmar möchte ich mich bei Ihnen für die Einladung zu dieser Politikerbefragung bedanken, mein...
MehrMittlerweile ist ja Musik drin. Nicht nur die CDU sondern jetzt auch die GRÜNEN stellen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten(in). Es scheint, die bisher selbstverliebte Koalition aus CDU / GRÜNE hat einen Sprung. Bei der ersten Personalie wird damit geworben, dass der Kandidat viel Erfahrung mit sich bringt (in Bewerbungsschreiben bedeutet das: keine neuen Ideen!) und im Zweiten: die Herausforderin habe weiblichen Charme (mit Ehemann...
MehrDie GROKO hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit” per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die...
MehrRot-grüne Pläne werden die Bürger teuer zu stehen kommen Der Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftsplans sieht vor, dass die Städte in NRW vorgeschrieben bekommen, wo sie den Müll ihrer Einwohner in Zukunft entsorgen müssen. Wir Liberalen befürchten, dass die Bürger dadurch stärker zur Kasse gebeten werden und eine Verteuerung der Müllgebühren eintritt. Der Transport von Waren durch die gesamte Republik und die damit verbundene...
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