Die GROKO hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit” per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die...
MehrRot-grüne Pläne werden die Bürger teuer zu stehen kommen Der Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftsplans sieht vor, dass die Städte in NRW vorgeschrieben bekommen, wo sie den Müll ihrer Einwohner in Zukunft entsorgen müssen. Wir Liberalen befürchten, dass die Bürger dadurch stärker zur Kasse gebeten werden und eine Verteuerung der Müllgebühren eintritt. Der Transport von Waren durch die gesamte Republik und die damit verbundene...
MehrAnwohner des Breiten Weges in Lohmar beklagen sich über große Müllmengen im „Häze Luhmers“ in einem Straßenbereich, der durch ständige Verschönerungsaktionen und Neugestaltungen des Frouardplatzes entstanden ist – der Weg zwischen dem Einbahnstraßen Orbit / Hauptstraße und der neuen Mitte. Wenn das neue Einkaufszentrum kommt, wird diese Flaniermeile bestimmt wieder schön – doch könnte man hier in der Zwischenzeit noch...
MehrNachdem im August die Baumstämme und Baumkronen entlang des Jabachs in der RSB-Siedlung abgesägt wurden, sind nun in der „Fünften Jahrezeit” auch noch Baum-Stumpen von der Stadt Lohmar beseitigt worden. Was lange währt wird endlich gut! Wo andere an Schunkeln denken, haben die Verantwortlichen in Lohmar mitgedacht und diese wichtige Maßnahme ganz unkompliziert zu Ende gebracht. Das ist gut so! Im Falle eines...
MehrDer Arbeitskreis „Menschen mit Behinderungen“ (MmB) der Lokalen Agenda der Stadt Lohmar hat unter der Mitwirkung der GRÜNEN einen Bürgerantrag nach §24 der Gemeinde Ordnung (GO) NRW auf der letzten HFB Ausschusssitzung am 04.02.2014 eingebracht. Es gibt zwar gelegentlich unterschiedliche politische Auffassungen, aber in diesem Punkte gratulieren wir Liberalen der Initiative von Charly Göllner, GRÜNE, der hier vorbereitend tätig war....
MehrEine Fördermaßnahme wird von all denen begrüßt, die davon profitieren. Umgekehrt gibt es nicht nur Nutznießer. Wir berichteten bereits ausführlich im August 2013 darüber und schlossen, dass man zuweilen einem geschenkten Gaul nicht ins Maul schauen darf. Nun haben sich aktuell Express und RTL West den Auswirkungen der Förderstraße angenommen. Seit Jahren bestehende Parkplätze, die nicht ins neue Straßenkonzept passen, werden allem...
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