FDP Lohmar

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2022/23 am 15.03.2022 hielt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Riegler folgende Rede: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Quo vadis Lohmar?1) Wohin willst du gehen Lohmar? Unter dieses Leitmotiv möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede stellen. 1. Die Lohmarer wollen ein ordentliches Haushaltsverfahren! In der...

Zu dem Artikel des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Horst Becker (HB) im Stadtecho Lohmar vom 28.01.2022, S. 5, “Schwarz-gelbe Irrlichter”, nimmt die FDP wie folgt Stellung: Täuschung der Donrather Bevölkerung? Die FDP fordert HB auf, die Behauptung, dass die FDP mit einem Strauß falscher Behauptungen Teile der Donrather Bevölkerung über die Absichten der Koalition getäuscht hat, substantiiert zu belegen. Befangenheit von...

In der Sitzung am 14.12.2021 hat der Rat mit den Stimmen der Grünen-Becker-Partei und ihren Vasallen zum 1.1.2022 massive Steuererhöhungen beschlossen, die weit über das hinausgehen, was bei der Einbringung des Haushaltes 2021 in “Aussicht” gestellt wurde. So soll die Grundsteuer, die über die Belastung der Hauseigentümer auch jeden Mieter trifft, soll nicht nur um 11 % sondern um 27 % angehoben werden. Das bedeutet für...

Am 1. November 2020 trat Frau Wieja ihr Amt als Bürgermeisterin an. In der 2. Sitzung des Rates am 15.12.2020 brachte die Bürgermeisterin den Entwurf des Haushaltes 2021 ein. Der vorgelegte Haushalt 2021 und der Finanzplan bis 2024 stellen alles bisher da Gewesene in den Schatten. Innerhalb der nächsten 4 Jahre steigt der Schuldenberg um weitere 44 % auf dann 127 Mio. €, das bedeutet umgerechnet für jeden Bürger nahezu eine...

Die FDP Fraktion nimmt zu dem Artikel von Bündnis 90/die Grünen “Haas (FDP) sagt wieder einmal nicht die Wahrheit” als Antwort zum Artikel der FDP “Birk: Sorgen der Bürger ernst nehmen!” (beide im Stadtecho Lohmar vom 15. Oktober 2021) wie folgt Stellung: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen schreibt richtig, dass er den geänderten Beschlussvorschlag verlesen und zur Abstimmung gestellt hat. Die Frage ist nur:...

In der Ratssitzung am 28.09. wurde der Erste Beigeordnete Peter Madel offiziell verabschiedet. Im Namen der FDP-Fraktion bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Riegler herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit. Bei seiner Wahl im Juni 2015 hatte die FDP mit nein gestimmt. Das lag aber nicht an seiner Person. Die FDP war damals der Meinung, dass die Stadt aus Spargründen auf die Stelle des Beigeordneten verzichten sollte. Gott sei Dank...