FDP Lohmar

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt. Leider trifft diese Lebensweisheit des berühmten römischen Redners und Politikers “Marcus Tullius Cicero“ auch auf den vorliegenden Haushalt 2023 zu. Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt 2023 ist alles andere als...

Senkung nach Neukalkulation Warum eine Neukalkulation? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am im Mai 2022 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 rechtswidrig ist, weil sie zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet (vgl. auch Stadtecho vom 16.09.2022, S. 22 und FDP-Lohmar.de). Wie hat die Politik reagiert? Für die...

Neue sachkundige Bürger benannt – Wechsel im Fraktionsvorsitz Die FDP-Fraktion wird weiter verjüngt. In der Ratssitzung am 8. Dezember benannte die FDP-Fraktion Philipp Knaup als sachkundigen Bürger für den Sonderausschuss Donrath und Benjamin Schmitz als stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Jugendhilfeausschuss. Damit wird der in den Ratssitzungen am 15. März und 23. Juni mit der Benennung von Kheda Banukaeva ,...

Koalition beschließt Bebauungskonzept In der Sitzung des Sonderauschusses Donrath am 20.09.2022 beschloss die Koalition aus Grünen , SPD und UWG gegen die Stimmen von FDP und CDU das Bebauungs- und Erschließungskonzept für das Grundstück Pappelallee (“Kavala”). Was wurde beschlossen? 1. Der Forderung des Ausschusses zur Reduzierung derWohneinheiten wurde gefolgt. Die aktuelle Planung sieht eine Bebauung von...

FDP setzt sich für Auslegung auf ein hundertjähriges Regenereignis ein Inder Sitzung des Sonderausschusses Birk (So Birk) am 31.08.2022 wurden u.a. die zum Bebauungsplan Birk “Auf dem Scheuel” während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen beraten. Besonders umstritten war die Größe des Regenrückhaltebeckens an der K13 zwischen Birk und Albach. Die CDU hielt das Regenrückhaltbecken mit...

Statt weiterer Gegendarstellungen wäre es sicherlich im Sinne der Bürger, dass die Brücke Dornheckenweg unverzüglich wieder für den Fußgängerverkehr geöffnet wird. Wir fordern die Stadt Lohmar als Eigentümerin der Brücke Dornheckenweg dazu auf. Im offiziellen städtischen Gutachten des Ingenieur-Büro Miebach steht lediglich, dass die Standsicherheit der Brücke bei Hochwasser nicht gewährleistet ist – folgerichtig wird sie im Falle...