FDP Lohmar

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 15.03.2021 hielt der Fraktionsvorsitzende Riegler folgende Rede: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Um die ganze Dramatik der gegenwärtigen Haushaltslage zu verdeutlichen möchte ich zunächst einen kurzen Blick in die Vergangenheit auf die Jahre 2004 bis 2020 werfen. 2004 gehörte ich zum ersten Mal dem...

In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses teilte die Verwaltung mit, dass der Bürgermeisterin und den Beigeordneten ein Dienstfahrzeug der Firma Tesla für dienstliche Fahrten zur Verfügung steht. Eine Verlängerung des Leasingvertrages für das alte Dienstfahrzeug war nicht wirtschaftlich. Der Erwerb eines neuen Elektrofahrzeuges war günstiger. Zudem sollte zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes auf ein...

Der zweite Beigeordnete Michael Hildebrand scheidet Ende Februar 2021 aus dem aktiven Dienst aus. Die vielfältigen von der Stadt zu erfüllenden Aufgaben können nur mit zwei Beigeordneten erledigt werden. Die FDP begrüßt daher, dass die Stelle nachbesetzt werden soll. In der letzten Ratssitzung hat der Rat beschlossen, die Stelle auszuschreiben. Nach dem Anforderungsprofil sind Erfahrungen in der Kommunalverwaltung und die Befähigung...

Der Sonderausschuss Birk hat sich in seiner ersten Sitzung insbesondere dem städtebaulichen Rahmen des Bebauungsplans 47 “Auf dem Scheuel” beraten. Diskutiert wurden dabei 4 Varianten/Szenarien, die im Rahmenplan Birk durch die ZukunftsWerkstatt Birk und die Politikrunde entwickelt worden waren. Mit der Mehrheit von Grünen/SPD/UWG und gegen die Stimmen von FDP und der CDU wurde beschlossen, für die Westseite im weiteren...

In der Ausschuss-Sitzung „Bauen und Verkehr“ wurde das Konzept E-Scooter für Lohmar-Innenstadt vorgestellt und diskutiert. Die E-Scooter werden durch die Firma SPIN, einer Tochter des USA-Autoherstellers Ford, im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. Die FDP hat sich zusammen mit anderen Fraktionen im Ausschuss gegen eine Aufstellung ausgesprochen. Da dies jedoch rechtlich nicht verhindert werden kann, wurde die Verwaltung aufgefordert,...

Die Ratsmitglieder Bernhard Riegler und Norbert Kicinski haben sich zur FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lohmar zusammengeschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Bernhard Riegler und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer wurde Norbert gewählt. Die Fraktion wird unterstützt von sachkundigen Bürgern. In der konstituierenden Ratssatzung m 5.11. wurden auch die Ausschüsse besetzt. Es gibt drei neue...